Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf über fairhour.ch
⚠️ Wichtiger Hinweis
Dies ist eine unverbindliche Vorlage und keine Rechtsberatung. Der Text muss an Ihre konkrete Situation angepasst und vor dem produktiven Einsatz von einer Anwältin oder einem Anwalt geprüft werden. Es wird keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität übernommen.
Anbieter: [FIRMENNAME], [STRASSE UND NUMMER], [PLZ ORT], Schweiz Stand: [DATUM]
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Erwerb der Software «Fairhour», die über die Website fairhour.ch abgeschlossen werden.
1.2 Anbieter ist [FIRMENNAME], [STRASSE UND NUMMER], [PLZ ORT], Schweiz (nachfolgend «Anbieter»). Kunde ist die Person, die eine Bestellung aufgibt (nachfolgend «Kunde»).
1.3 Massgebend ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
1.4 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, ausser der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
1.5 Für die Nutzung der Software selbst gilt zusätzlich der Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA). Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem EULA geht für die Nutzungsrechte der EULA vor, für die Abwicklung des Kaufs diese AGB.
1.6 Diese AGB gelten nicht für Käufe über den Microsoft Store. Dort kommt der Kaufvertrag mit Microsoft zustande und es gelten die Bedingungen von Microsoft. Der EULA gilt jedoch auch dann für die Nutzung der Software.
1.7 Der Anbieter richtet sein Angebot an Verbraucherinnen und Verbraucher sowie an Unternehmen. Einzelne Bestimmungen gelten nur für Verbraucherinnen und Verbraucher; dies ist jeweils gekennzeichnet.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte auf fairhour.ch stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellvorgang durchläuft und den Bestellknopf mit der Beschriftung «Zahlungspflichtig bestellen» betätigt.
2.3 Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben prüfen und mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
2.4 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, ausser sie erklärt dies ausdrücklich.
2.5 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Annahme erklärt oder den Lizenzschlüssel beziehungsweise den Download-Zugang bereitstellt.
2.6 Der Vertragstext wird [GESPEICHERT UND DEM KUNDEN PER E-MAIL ZUGESTELLT / NICHT DAUERHAFT GESPEICHERT]. AGB, EULA und Widerrufsbelehrung sind jederzeit unter fairhour.ch abrufbar und werden mit der Bestellbestätigung als Datei versandt.
2.7 Der Vertrag kann in [SPRACHEN, z. B. Deutsch und Englisch] geschlossen werden.
2.8 Der Anbieter kann eine Bestellung ablehnen, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch, bei unzutreffenden Angaben oder wenn eine Lieferung aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist.
2.9 Bestellberechtigt sind nur handlungsfähige Personen ab [MINDESTALTER, z. B. 18 Jahren]. Minderjährige benötigen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung.
§ 3 Preise, Steuern und Merchant of Record
3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf fairhour.ch angegebenen Preise.
3.2 Die Preise sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben. Ob Preise inklusive oder exklusive Steuern angezeigt werden, wird im Bestellvorgang klar ausgewiesen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird stets der Gesamtpreis inklusive aller Steuern angezeigt.
3.3 Merchant of Record: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über [PADDLE ODER LEMON SQUEEZY] (nachfolgend «Zahlungsabwickler»). Dieser tritt als Merchant of Record auf. Das bedeutet: a) Der Zahlungsabwickler ist für den Zahlungsvorgang Ihr Vertragspartner und stellt die Rechnung aus. b) Der Zahlungsabwickler berechnet, erhebt und führt die anwendbaren Steuern ab, insbesondere die Mehrwertsteuer beziehungsweise Umsatzsteuer, Sales Tax oder GST des jeweiligen Landes. c) Auf Ihrer Kreditkarten- oder Kontoabrechnung erscheint deshalb unter Umständen der Name des Zahlungsabwicklers oder eine Kombination mit [FIRMENNAME]. d) Es gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsabwicklers, abrufbar unter [LINK ZU DEN BEDINGUNGEN DES ZAHLUNGSABWICKLERS].
3.4 Der auf Grundlage Ihres Landes berechnete Steuersatz wird spätestens vor Abschluss der Bestellung angezeigt. Der Endbetrag kann sich daher je nach Land unterscheiden.
3.5 Bei Bestellungen aus dem Ausland können zusätzlich Gebühren des kartenausgebenden Instituts anfallen, insbesondere Währungsumrechnungs- oder Auslandseinsatzgebühren. Diese trägt der Kunde.
3.6 Da ausschliesslich digital geliefert wird, fallen keine Versandkosten an. Zoll- und Einfuhrabgaben entstehen nicht.
3.7 Preisänderungen für künftige Bestellungen bleiben vorbehalten. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt der vereinbarte Preis.
§ 4 Lieferung digitaler Inhalte
4.1 Die Software wird ausschliesslich digital geliefert. Ein Versand auf einem körperlichen Datenträger erfolgt nicht.
4.2 Nach erfolgreichem Zahlungseingang erhält der Kunde per E-Mail an die im Bestellvorgang angegebene Adresse: a) einen Download-Link zur Installationsdatei und b) einen Lizenzschlüssel zur Aktivierung.
4.3 Die Bereitstellung erfolgt in der Regel unmittelbar, spätestens jedoch innert [FRIST, z. B. 24 Stunden] nach Zahlungseingang. Vorbehalten bleibt § 4.7.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass Nachrichten des Anbieters empfangen werden können. Der Kunde prüft bei ausbleibender Lieferung zunächst den Spam-Ordner.
4.5 Der Download-Link ist 30 Tage gültig und kann 5 Mal genutzt werden. Auf Anfrage an [E-MAIL] stellt der Anbieter kostenlos einen neuen Link bereit.
4.6 Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Sicherung von Installationsdatei und Lizenzschlüssel sowie dafür, dass sein Gerät die unter fairhour.ch angegebenen Systemvoraussetzungen erfüllt. Diese sind vor dem Kauf zu prüfen.
4.7 Hat der Kunde als Verbraucherin oder Verbraucher in der EU dem sofortigen Beginn der Vertragsausführung nicht zugestimmt, erfolgt die Bereitstellung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist (siehe § 6).
4.8 Kann der Anbieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht liefern, informiert er den Kunden unverzüglich und erstattet bereits geleistete Zahlungen zurück.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
5.2 Es stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung, in der Regel [ZAHLUNGSARTEN, z. B. Kreditkarte, PayPal, TWINT, Apple Pay, Google Pay].
5.3 Die Abwicklung erfolgt über den Zahlungsabwickler nach § 3.3. Es gelten dessen Bedingungen für den Zahlungsvorgang.
5.4 Bei Rückbuchungen oder Zahlungsrückforderungen, die der Kunde zu vertreten hat, kann der Anbieter die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen und den Lizenzschlüssel sperren.
5.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen verrechnen.
5.6 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Download und die Gültigkeit des Lizenzschlüssels bis zum Zahlungseingang auszusetzen.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU
6.1 Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss zu.
6.2 Vorzeitiges Erlöschen: Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn kumulativ a) der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, b) der Kunde bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert, und c) der Anbieter eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.
6.3 Der Anbieter holt diese Zustimmung im Bestellvorgang über ein nicht vorangekreuztes Auswahlfeld ein und wiederholt die Bestätigung in der Bestellbestätigung per E-Mail.
6.4 Erteilt der Kunde die Zustimmung nicht, wird die Software erst nach Ablauf der Widerrufsfrist bereitgestellt. Das Widerrufsrecht bleibt in diesem Fall während vierzehn Tagen bestehen.
6.5 Einzelheiten sowie das Muster-Widerrufsformular finden sich in der Widerrufsbelehrung unter fairhour.ch/widerruf.
6.6 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Bestellungen von Unternehmen.
6.7 Die gesetzlichen Mängelrechte nach § 8 bleiben vom Widerrufsrecht unberührt und bestehen auch nach dessen Erlöschen.
§ 7 Rückerstattung bei Kundinnen und Kunden in der Schweiz und übrigen Ländern
7.1 In der Schweiz besteht für Online-Käufe kein gesetzliches Widerrufsrecht oder Rückgaberecht. Das Widerrufsrecht des Obligationenrechts gilt nur für bestimmte Haustürgeschäfte und ähnliche Situationen und erfasst Bestellungen über das Internet nicht. Ein einmal geschlossener Vertrag ist grundsätzlich verbindlich.
7.2 Freiwillige Zufriedenheitsgarantie: Der Anbieter gewährt freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Rückerstattung des Kaufpreises innert 14 Tagen ab Kauf, wenn a) der Kunde die Rückerstattung per E-Mail an [E-MAIL] unter Angabe der Bestellnummer verlangt, b) der Kunde bestätigt, die Software deinstalliert und alle Kopien gelöscht zu haben, und c) kein Missbrauch vorliegt.
7.3 Die Rückerstattung erfolgt über den ursprünglichen Zahlungsweg innert [FRIST, z. B. 14 Tagen] nach Anerkennung des Gesuchs. Mit der Rückerstattung erlischt die Lizenz und der Lizenzschlüssel wird gesperrt.
7.4 Der Anbieter kann die freiwillige Rückerstattung verweigern, wenn der Kunde sie wiederholt in Anspruch nimmt oder Anhaltspunkte für einen missbräuchlichen Einsatz bestehen.
7.5 Diese freiwillige Zufriedenheitsgarantie ist keine Gewährleistung. Die gesetzlichen Mängelrechte nach § 8 bestehen unabhängig davon und werden dadurch nicht eingeschränkt.
7.6 Beim Kauf über den Microsoft Store richtet sich eine allfällige Rückerstattung nach den Bedingungen von Microsoft.
§ 8 Mängelrechte
8.1 Der Anbieter schuldet die Software in der Beschaffenheit, wie sie in der zum Kaufzeitpunkt gültigen Produktbeschreibung unter fairhour.ch beschrieben ist.
8.2 Software kann nach dem Stand der Technik nicht vollständig fehlerfrei erstellt werden. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Mangel.
8.3 Bei einem Mangel behebt der Anbieter diesen in der Regel durch ein Update oder einen Umgehungsweg. Schlägt die Behebung innert angemessener Frist zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen oder eine Minderung verlangen.
8.4 Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung an [E-MAIL] zu melden, unter Angabe der Bestellnummer, der Versionsnummer, einer Beschreibung des Fehlers und, wenn möglich, der Schritte zur Reproduktion.
8.5 Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt [FRIST, z. B. 12 Monate] ab Lieferung. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt mindestens die zwingende gesetzliche Frist ihres Wohnsitzstaates; für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU beträgt sie mindestens zwei Jahre.
8.6 Keine Mängelhaftung besteht bei Fehlern, die auf Veränderungen durch den Kunden, auf Nutzung ausserhalb der Systemvoraussetzungen, auf Störungen durch Fremdsoftware oder auf unsachgemässe Bedienung zurückzuführen sind.
8.7 Ergänzend gilt § 7 des EULA.
§ 9 Support
9.1 Der Anbieter leistet Support per E-Mail an [E-MAIL].
9.2 Der Support umfasst: a) Hilfe bei Installation und Aktivierung, b) Erneutversand von Download-Link und Lizenzschlüssel, c) Bearbeitung von Fehlermeldungen, d) Beantwortung von Fragen zur Bedienung im üblichen Rahmen.
9.3 Der Support umfasst nicht: a) allgemeine IT-Beratung, Einrichtung oder Wartung des Geräts, b) Unterstützung bei Fremdsoftware oder beim Betriebssystem, c) individuelle Anpassungen oder Programmierarbeiten, d) Rechtsberatung, insbesondere zur Zulässigkeit des Einsatzes gegenüber anderen Personen, e) Fernwartung, ausser sie wird ausdrücklich vereinbart.
9.4 Support wird in [SPRACHEN] geleistet, in der Regel innert [REAKTIONSZEIT, z. B. zwei Arbeitstagen]. Eine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit wird nicht zugesichert, ausser dies ist ausdrücklich vereinbart.
9.5 Support ist im Kaufpreis enthalten und wird während [DAUER, z. B. 24 Monaten] ab Kauf geleistet. Danach kann Support gegen gesondertes Entgelt angeboten werden.
9.6 Der Anbieter kann Support verweigern, wenn der Kunde die Software verändert hat oder gegen den EULA verstösst.
§ 10 Haftung
10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.
10.2 Die Haftung für rechtswidrige Absicht (Vorsatz) und für grobe Fahrlässigkeit kann nach schweizerischem Recht nicht wegbedungen werden (Art. 100 Abs. 1 OR) und bleibt vollumfänglich bestehen.
10.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den bezahlten Kaufpreis.
10.4 Im Rahmen von § 10.3 ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbruch sowie mittelbare Schäden und Folgeschäden.
10.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde die Software entgegen den Vorgaben des EULA einsetzt, insbesondere zur heimlichen Überwachung anderer Personen.
10.6 Der Anbieter haftet nicht für Störungen beim Zahlungsabwickler, beim Store-Betreiber, beim Hosting-Anbieter oder beim E-Mail-Versand, soweit er diese nicht zu vertreten hat.
10.7 Zwingende Rechte aus dem Produktehaftpflichtrecht bleiben unberührt.
§ 11 Datenschutz
11.1 Der Anbieter bearbeitet Personendaten nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften, insbesondere dem revDSG und, soweit anwendbar, der DSGVO.
11.2 Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung unter fairhour.ch/datenschutz.
11.3 Die Software speichert Nutzungsdaten ausschliesslich lokal auf dem Gerät des Kunden. Der Anbieter hat darauf keinen Zugriff.
11.4 Setzt der Kunde das Eltern-Modul ein, ist er selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er hat mitbenutzende Personen vorgängig zu informieren.
§ 12 Nutzungsrechte
12.1 Die eingeräumten Nutzungsrechte ergeben sich abschliessend aus dem EULA unter fairhour.ch/eula.
12.2 Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software, sondern das Recht zu deren Nutzung im Umfang des EULA.
12.3 Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung über.
§ 13 Höhere Gewalt
13.1 Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung von Pflichten, die auf Ereignisse ausserhalb seines zumutbaren Einflussbereichs zurückgehen, insbesondere auf Naturereignisse, Ausfälle von Telekommunikations- oder Stromnetzen, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe oder Arbeitskämpfe.
13.2 Dauert das Ereignis länger als [DAUER, z. B. 30 Tage], können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Anwendbares Recht: Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
14.2 Verbraucherschutz: Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem eine Verbraucherin oder ein Verbraucher ihren beziehungsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben vorbehalten. Die Rechtswahl darf nicht dazu führen, dass dieser Schutz entzogen wird.
14.3 Gerichtsstand: Ausschliesslicher Gerichtsstand ist [GERICHTSSTAND, z. B. der Sitz des Anbieters in PLZ ORT], Schweiz. Zwingende Gerichtsstände, insbesondere am Wohnsitz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, bleiben vorbehalten.
14.4 Streitbeilegung: Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir bitten Sie, sich bei Problemen zuerst direkt an [E-MAIL] zu wenden.
14.5 Änderungen der AGB: Der Anbieter kann diese AGB für künftige Bestellungen jederzeit ändern. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
14.6 Abtretung: Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorgängiger Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten.
14.7 Textform: Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
14.8 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.
14.9 Sprachfassungen: Diese AGB können in mehreren Sprachen vorliegen. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung massgebend.
[FIRMENNAME] [STRASSE UND NUMMER] [PLZ ORT], Schweiz E-Mail: [E-MAIL] Telefon: [TELEFON] UID: [UID-NUMMER]
Fassung vom [DATUM]